Regierungsbeschluss: Bundeswehr trainiert Einsätze im Inneren

Union und SPD haben ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung ist vorerst vom Tisch. Das Verteidigungsministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Danach haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das neue Bundeswehr-Weißbuch geeinigt.

Der Entwurf geht nun ausführlicher auf jene Möglichkeiten ein, die das Grundgesetz bereits heute für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bietet. Dazu zählt eine Beteiligung "bei terroristischen Großlagen".

Bundeswehr im Innern

Bis zuletzt kontrovers zwischen den entsprechenden Ministerien diskutiert war unter anderem, ob die Bundeswehr zukünftig bei großen Terroranschlägen, wie in Paris und Brüssel, auch im Landesinneren eingesetzt werden darf. Das Verteidigungsministerium meint Ja und glaubt, dass die Polizei bei großen Anschlägen allein überfordert ist.

Demnach soll der Einsatz der Bundeswehr "an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit" möglich sein. Um dem eine "klare Grundlage" zu geben, müsse die Verfassung geändert werden. Das aber lehnte die SPD strikt ab, schreibt die "Zeit".

Somit wurde der Punkt mit den bereits bestehenden Möglichkeiten im Sinne von "vernetzter Sicherheit" auf Basis der Verfassung und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und legalisiert. 

Ob die Polizei im Fall der Fälle überfordert sei, äußerte sich nach den Paris-Anschlägen im November letzten Jahres BKA-Präsident Holger Münch. Seiner Ansicht nach sei die Polizei in Deutschland für den Fall eines großen Terroranschlags ausreichend gewappnet. Nach der Analyse der Anschläge würden als Folge neben der Spezialeinheit GSG9 weitere, robuster ausgestattete und besonders ausgebildete Polizeieinheiten gegen groß angelegte Terroranschläge aufgebaut. (dpa/sm)

Siehe auch:

Neben der GSG9 wurden weitere Spezialeinheiten aufgebaut – BKA-Präsident: Deutsche Polizei ausreichend gewappnet für Anschlag