Rekordverlust für GroKo-Parteien – Martin Schulz: Zu „Regierung des Widerspruchs“ geht SPD in Opposition

Der steile Aufschwung der rechten Partei AfD bei der Bundestagswahl beschert der deutschen Politik eine historische Zeitenwende. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zwar voraussichtlich vier weitere Jahre regieren – aber nur mit dem größten Verlust in der Geschichte ihrer Union und möglicherweise dem Wagnis einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Der bisherige Koalitionspartner SPD stürzt auf ein Rekordtief und strebt in die Opposition. Und die AfD triumphiert – erstmals seit 1961 sitzt nun eine rechtsnationale Partei im Parlament. Die AfD wird drittstärkste Kraft.

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die Linken 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die AfD 12,6 Prozent.

Wegen Ausgleichsmandaten wächst der neue Bundestag um ganze 78 Sitze an und beherbergt künftig 709 Abgeordnete. Dabei läuft zunächst alles auf ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend angekündigt hatte, dass seine Partei nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit sei. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker bekräftigten dies.

Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles forderte jedoch einen „Neuanfang“ in ihrer Partei. Ein „weiter so“ könne es nicht geben, schrieb Nahles am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise gemeldet, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen solle.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Abend gesagt, er wolle Parteivorsitzender bleiben. Gleichzeitig zeigte sich Schulz fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen komme. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen sehr entgegen kommen. „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, so Schulz. Zu dieser „Regierung des Widerspruchs“ werde die SPD jedoch in Opposition gehen.

Katrin Göring-Eckardt zeigte sich nicht so zuversichtlich. „Jamaika“ sei unter den Grünen „nicht auf jeden Fall“ durchsetzbar. Auch die Kanzlerin zeigte sich noch nicht überzeugt, dass die SPD sicher nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehe. „Das kann man ja morgen auch noch mal klären“, sagte Merkel in der Sendung.

Unterdessen demonstrierten in Berlin und einigen anderen Städten teilweise mehrere Hundert Menschen gegen den Erfolg der AfD, die klar drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wird. In Berlin kam es dabei auch zu Rangeleien mit der Polizei. Am Montag wollen die Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl beraten. Den Tag über sind fast im Stundentakt Pressekonferenzen angekündigt. (dts)