Repressionen in der Türkei: Integrationsbeauftragte befürchtet verstärkte Asylanfragen von Türken

Angesichts der dramatischen Entwicklung von Pressefreiheit und Oppositionsrechten in der Türkei fürchtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dass sich verstärkt Menschen aus der Türkei gezwungen sehen, in Deutschland Asyl zu beantragen.

„Politisch Verfolgte können bei uns Asyl beantragen, leider muss man das mit Blick auf die Türkei in diesen Tagen wieder betonen“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich warnte sie davor, die Türkei fallen zu lassen.

„Wir dürfen die Türkei nicht abschreiben, aber die aktuelle Entwicklung gibt wenig Anlass zu Hoffnung.“ Den Vorwurf, die Bundesregierung habe zu zahm auf die Einschränkungen der Demokratie reagiert, wies die Staatsministerin zurück: „Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Türkei sehr deutlich gemacht: Das, was in der Türkei gerade passiert, hat mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nichts zu tun.“

Özoguz hält den Einfluss von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Community in Deutschland für überschaubar. „Ich würde das nicht überhöhen“, sagte sie dem Magazin. Viele hätten zwar die Demonstration in Köln vor Augen.

Aber angesichts von über drei Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland seien 50.000 Demonstranten in Köln „bei Weitem nicht die Mehrheit“, betont Özoguz. „Richtig ist, dass, wer Familie in der Türkei hat, sich derzeit natürlich große Sorgen macht.“

Nach dem „schrecklichen Putsch“ seien einige enttäuscht gewesen, „dass aus Deutschland nicht gleich klare Signale des Bedauerns kamen“. Erdogan habe dann aber „so schnell so massiv reagiert, dass man keine Zeit hatte, dieses Missverständnis aufzuklären“, so Özoguz. „Inzwischen ist alles noch schlimmer geworden.“ (dts)