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Richterbund: Für den Kampf gegen kriminelle Firmen brauchen wir „mehr Personal“

Epoch Times27. Dezember 2019 Aktualisiert: 27. Dezember 2019 12:20

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Höhere Sanktionsrahmen und eine Ermittlungspflicht gegen Unternehmen bewirken wenig, wenn eingeleitete Verfahren sich anschließend in Behörden und Gerichten umso höher stapeln, Akten länger liegen bleiben und Verfahren in großer Zahl wieder eingestellt werden müssen“, gab Rebehn zu bedenken.

Den Schlüssel zum Erfolg des Vorhabens sieht er deshalb in den Ländern, die „kräftig in ihre Behörden und Gerichte investieren müssten“.

Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Insbesondere die Einführung einer Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen bei Straftaten von Mitarbeitern stößt beim Richterbund auf „erhebliche Bedenken“, wie Rebehn sagte. Längst nicht alle Verfahren eigneten sich für eine Sanktion auch gegen eine juristische Person.

Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts hätten sich hier durchaus bewährt. Eine Ermittlungspflicht zöge hingegen einen „deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren“ nach sich. (dts)

 

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