München: Röttgen kritisiert Scholz-Rede und von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung

Auch Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Boris Pistorius sprachen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.

Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.“

Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“

(Von oben links im Uhrzeigersinn) Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser – während einer Demonstration für Frieden und gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in München , Süddeutschland, am 18. Februar 2023. Foto: ODD ANDERSEN/AFP über Getty Images

Kritik von Norbert Röttgen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat.

„Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“ Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, was er ändern wolle und was eigentlich sein strategisches Ziel sei. „Was möchte die Bundesregierung erreichen?“

„Deswegen hatte Scholz‘ Rede am Samstag für mich keine Botschaft.“ Daran ändere auch das kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit der Ukraine nichts: „Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.“

Röttgen sprach sich angesichts des Todes von Kremlkritiker Alexei Nawalny auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus: „Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.“

Verteidigungskommissar einsetzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, im Falle einer zweiten Amtszeit einen Verteidigungsposten in der EU-Kommission zu schaffen. „Wenn ich die nächste Kommissionspräsidentin wäre, würde ich einen Verteidigungskommissar einsetzen“, sagte von der Leyen am Samstag in München. „Ich denke, das ist angemessen“, sagte sie während einer auf Englisch geführten Podiumsdiskussion.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hören zu, wie Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns (Mitte), während der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 am 16. Februar spricht. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Aus welchem EU-Land der Kommissar oder die Kommissarin dann kommen werde, sei noch offen, fügte sie hinzu. Die EU-Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, jedes der 27 EU-Mitglieder entsendet einen Kommissar oder eine Kommissarin.

Es wird erwartet, dass von der Leyen am Montag ihre Bereitschaft für eine weitere Kandidatur für das Amt der Kommissionspräsidentin erklärt. Von der Leyen ist an dem Tag bei den Gremiensitzungen der CDU in Berlin zu Gast.

Im Fall einer erneuten Kandidatur von der Leyens will die Europäische Volkspartei (EVP) die 65-Jährige zur europaweiten Spitzenkandidatin für die Kommissionsspitze ausrufen. Das hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) angekündigt.

Höhere Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in München, für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.

Er sei „realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird“, sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, „genügend Gelder“ zur Verfügung zu haben.

Beim Dinner im Kaisersaal am 17. Dezember 2024 in München. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem NATO-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.

Pistorius sagte, die zwei Prozent seien bei dem Beschluss nur die Untergrenze gewesen. Inzwischen seien „sich alle bewusst, dass das nur der Ausgangspunkt sein kann, weil wir mehr brauchen“. Zwei Prozent „können nur der Anfang sein“.

Vielleicht würden in Zukunft „drei oder dreieinhalb Prozent“ erreicht, aber das komme darauf an, was in der Welt passiert und auf die eigene Volkswirtschaft. Pistorius sprach in München auf Englisch. (dts/afp/red)