Hessen: Innenminister Beuth ernennt neuen Landespolizeipräsidenten

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. Unter der Leitung von Roland Ullmann soll die Betreuung von Opfern der „NSU 2.0“-Drohmails verbessert werden, sagte Beuth am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Ullmann tritt die Nachfolge von Udo Münch an, der am Dienstag wegen nicht weitergegebener Informationen über unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizeicomputern zurückgetreten war.

Ullmann übernehme das Amt „in einer sehr schweren Stunde“, sagte Beuth. Er stehe für „integre Arbeit der hessischen Polizei“. Ullmann war seit 2010 Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach. Der 62-Jährige war beim Aufbau der bundesweit ersten Kriminalinspektion für organisierte Kriminalität beteiligt. Zwischen 2003 und 2010 übernahm er die Vizepräsidentschaft in drei verschiedenen Polizeipräsidien.

Ullmann und Beuth stellten am Freitag als Reaktion auf die Affäre um Drohmails gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens auch einen Maßnahmenkatalog vor. Neben einer verbesserten Betreuung von Bedrohungsopfern, der bereits erfolgten Einsetzung des Sonderermittlers Hanspeter Mener und der Erteilung neuer Zugangsdaten für die polizeiinternen Systeme soll eine unabhängige Experten-Kommission „die Strukturen in der Polizei untersuchen“. Sie soll darüber hinaus Handlungsempfehlungen aussprechen. Ziel sei, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.

Eine „unabhängige Person des öffentlichen Lebens“ soll die Leitung der Kommission übernehmen, hieß es weiter. Wer dies sein soll, blieb zunächst unklar. Die Kommission soll unter anderem mit unabhängigen Sachverständigen, Vertretern der Polizeigewerkschaften und dem neuen Landespolizeipräsidenten besetzt werden.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Frauen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ erhalten hatten. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Betroffen sind die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Helin Evrim Sommer.

Medienberichten zufolge sollen auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah bedroht worden sein. Yaghoobifarah hatte im Juni mit einer umstrittenen Polizei-Kolumne für Aufsehen gesorgt. (afp)