Rund 800.000 Bürger zur Landtagswahl im Saarland aufgerufen

Die Wahl im Saarland am Sonntag gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. In Saarbrücken regiert seit 2012 eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU).
Titelbild
Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD.Foto: Oliver Dietze/dpa
Epoch Times24. März 2017

Rund 800.000 Bürger sind am Sonntag im Saarland aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.

In Saarbrücken regiert seit 2012 eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Möglich ist laut Umfragen neben einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl auch ein rot-rotes Regierungsbündnis.

CDU-Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit den Sozialdemokraten weitere fünf Jahre fortsetzen. Ihre SPD-Herausforderin, die amtierende Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wollte sich dagegen in der Koalitionsfrage vor der Wahl nicht festlegen. Denkbar ist deshalb, dass es im Saarland zum ersten rot-roten Bündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt.

In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die Union zwar vorn, zum Teil folgte die SPD aber nur knapp dahinter. Es könnte also am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden derzeitigen Regierungspartnern geben. Anfang des Jahres war noch ein deutlicher Wahlerfolg der CDU erwartet worden. Nach der Ausrufung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten legten die Sozialdemokraten aber auch im Saarland in den Umfragen deutlich zu.

Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine dürfte den Umfragen zufolge mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft werden. Möglich ist demnach, dass es zu einer Mehrheit für Rot-Rot reicht. Entscheidend dafür dürfte das Abschneiden von Grünen und FDP sein. Beide Parteien müssen laut den Erhebungen um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD verlor in den Umfragen zuletzt an Zustimmung, lag aber noch über der Fünfprozenthürde.

Zur Wahl sind insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewerben. Momentan sitzen im Landtag mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien. Den Piraten werden keine Chancen eingeräumt, erneut in den Landtag einzuziehen.

Die CDU kam bei der Landtagswahl 2012 auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei mit 16,1 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,4 Prozent in den Landtag ein, die Grünen schafften dies mit 5,0 Prozent denkbar knapp.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ausgang der Wahl im Saarland auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Im Mai werden zudem noch in Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Landtage gewählt, bevor im September schließlich die Bundestagswahl ansteht. (afp)



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