Russland-Beauftragter besorgt über Vorwürfe gegen Lewada-Zentrum

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz und Russland-Beauftragter, Gernot Erler (SPD), hat besorgt auf die Listung des Lewada-Meinungsforschungsinstituts als „ausländischer Agent“ durch das russische Justizministerium am 5. September reagiert. „Die Nachrichten von der Listung des Lewada-Instituts als `ausländischer Agent` verfolgen wir aufmerksam und mit großer Sorge. Dass das unabhängige und international renommierte Meinungsforschungsinstitut in dieser Weise stigmatisiert wird, muss ein kritisches Echo hervorrufen“, sagte Erler am Mittwoch.

Gerade im Vorfeld der Dumawahlen am 18. September sei es unabdingbar, den Prozess der politischen Willensbildung in Russland durch Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu fördern, anstatt Pluralismus und Transparenz einzuschränken. „Die Bundesregierung unterstützt die Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).“ Die russischen Behörden hatten das Lewada-Zentrum als „ausländischer Agent“ gelistet, weil es angeblich Gelder aus dem Ausland erhält, vornehmlich aus den Vereinigten Staaten. Der Direktor des Instituts, Lew Gudkow, widersprach den Anschuldigungen. Das Institut erhalte seit einer ähnlichen Untersuchung im Jahr 2013 keine ausländische Förderung.

(dts Nachrichtenagentur)