Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“

In Sachsen-Anhalt werden die sogenannten Reichsbürger ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassungsschutzbehörde des Bundeslands habe die „Reichsbürger“ oder sogenannten Selbstverwalter als verfassungsfeindlich eingestuft, teilte das Landesinnenministerium am Montag in Magdeburg mit. Es gebe Hinweise „für extremistische Bestrebungen“. Dies gelte unabhängig davon, dass diese nur zum Teil dem Rechtsextremismus zugeordnet werden könnten.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Im August hatte es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen einem „Reichsbürger“ und der Polizei gegeben, weil sein Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“, ein ehemaliger „Mister Germany“, wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen.

Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung niedergeschossen worden war. Der Fall löste eine Debatte über den Umgang mit der Bewegung aus. Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ gibt es vor allem bei den Landesverfassungsschutzbehörden, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamts wird die Bewegung nicht erwähnt.   (afp)