Scheuer: CSU hält an Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fest

Die CSU weicht von ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Horst Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte, nicht ab: „Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms“, so Scheuer weiter. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nicht ausweisen könnten, zurückgewiesen werden.

Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen „und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet“. Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. „Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen.“

(dts Nachrichtenagentur)