Scheuer verspricht unbürokratische Hilfen an Hochwasser-Opfer

Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werde man kurzfristig über die notwendigen finanziellen Hilfen zum Wiederaufbau der Infrastruktur abstimmen.

„Klar ist: Es wird nicht am Geld scheitern. Wir lassen niemanden im Stich.“ Laut Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch müsse die Devise bei den Hilfen lauten: „ausreichend und schnell“.

Bund und Länder sollten einen gemeinsamen Hilfsfonds auflegen, der alle Schäden abdeckt. Über die genaue Aufteilung der Kosten könne man reden, „wenn alle Betroffenen das Versprechen erhalten haben, dass ihr Hab und Gut ersetzt wird – unabhängig vom Status der Versicherung.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält es für wichtig, auf Instrumente zu setzen, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt hätten – wie den Aufbauhilfefonds, der während des Hochwassers 2013 aufgelegt wurde. Der Bund solle 50 Prozent der Kosten übernehmen und den Aufbaufonds zunächst in voller Höhe vorfinanzieren.

Sinnvoll sei es, so Dürr, das Geld aus der allgemeinen Rücklage zu nehmen, in der zurzeit rund 50 Milliarden Euro liegen. „Das wäre der unbürokratischste Weg.“ Für den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler ist klar, dass sich der Bund und die betroffenen Länder gleichberechtigt daran beteiligen. „Der Hilfsfonds wird milliardenschwer sein müssen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, der Bund werde die betroffenen Menschen sowie die Länder und Kommunen beim bevorstehenden Wiederaufbau nicht allein lassen. Eine konkrete Summe oder Programmdetails zu nennen, sei aber verfrüht. Auch Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, sagt, es werde sich erst zeigen, welche Summe für einen Aufbaufonds erforderlich ist, „wenn das Ausmaß der Schäden erfasst und klar ist, was davon von Versicherungen übernommen wird.“ (dts)