Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag

In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gekommen. Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten „die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden“, verlangte Merz. Spielräume ließen sich erzielen, „wenn Sozialleistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie brauchen“. Der Regierung warf der CDU-Chef vor, sie bekomme „die Flüchtlingskrise nicht in den Griff“.

Durch ihre Politik sei die Koalition auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, kritisierte Merz weiter. Deren Wähler seien „nicht alle rechtsradikal, aber alle ziemlich frustriert“. Die „Ampel“ sei „eine Zumutung für die Menschen in Deutschland“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).

Scholz kontert

„Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben“, konterte Scholz in seiner Rede. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt. Ursache vieler Probleme sei es jedoch, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei.

Die aktuelle Bundesregierung habe „dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt“, betonte Scholz. Als Beispiele nannte er Kanzler die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer „die arbeitende Mitte des Landes entlastet“. „Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen“, stellte Scholz klar.

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat dem Bundeskanzler einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. „Wir sind in der Rezession“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was dem Kanzler einfällt, ist, hier rumzubrüllen.“

Nach der Rede wisse man nicht, wie der Kanzler damit umgehen wolle, dass sich Deutschland als einziges Land in der Rezession befinde, so Spahn. Das gelte auch für die Migration oder das Thema Energiepreise. „Das war viel Lauttext, aber kein Klartext“, sagte er. Neben Deutschland befinden sich in der Eurozone beispielsweise auch Tschechien, Irland und Österreich in der Rezession.

Scholz hatte den Oppositionsführer und CDU-Chef in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch „unter der Gürtellinie“ aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“, sagte Scholz in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

„Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn“, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine überhebliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor.

Selbstkritik übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich muss es bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis gefördert haben“, sagte er mit Blick auf interne Streitigkeiten. „Das muss aufhören.“ (afp/dts/dl)