Schlimmer Verdacht in Köln: Mann vom „KURS“ verhaftet – Junge Frau (21) führt Polizei nach Flucht zu einer Wohnung

Der „KURS“ ist ein sozialpädagogisch-polizeiliches Konstrukt für die „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen“.

Ein 46-jähriger Täter aus dem „KURS“ (Kategorie A) wurde am 16. Oktober, nur drei Monate nach seiner Haftentlassung, von der Polizei in Köln wegen des dringenden Tatverdachts der Bedrohung, der sexuellen Nötigung und Freiheitsberaubung festgenommen.

Nach bisherigen Ermittlungen wird dem aus dem Senegal stammenden Mann vorgeworfen, die junge Frau am vergangenen Montagnachmittag in Köln-Sülz auf der Straße angesprochen und sie unter Drohung in seine Wohnung dirigiert zu haben.“

(Polizeibericht)

Wie die Polizei berichtet, soll der Mann dort die 21-Jährige sexuell belästigt haben. Der 46-Jährige hielt sie für mehr als eine Stunde gegen ihren Willen fest.

Als die junge Frau einen nicht näher benannten Vorwand vorbrachte, ließ der Mann sie laufen. Die 21-Jährige alarmierte die Polizei und führte die Ermittler zur Tatwohnung, wo der einschlägig Vorbestrafte, der zudem unter Führungsaufsicht steht, festgenommen wurde.

Schon im Februar ein „KURS“-Täter

Bereits im Februar wurde eine 33-jährige Frau auf einem Friedhof in Bochum brutal überfallen und mehrfach vergewaltigt. Auch hier war der Täter vom „KURS“.

Doch als wenn dies alles nicht schon schrecklich genug wäre, hielten die Behörden den Fall vor der Öffentlichkeit verborgen, vermerkten ihn als Verschlusssache.

Als jedoch ein Kriminalbeamter daraufhin eine vertrauliche interne WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) des Polizeipräsidiums Bochum an das NRW-Innenministerium an die Presse weitergab, kam der Fall doch noch an die Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Recht darauf, zu erfahren, dass von verurteilten Sexualstraftätern eine reale Gefahr ausgeht, wenn sie wieder draußen sind.“

(Leitender Kriminalbeamter, anonym)

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Vergewaltigung.

Daraufhin veröffentlichte die Polizei eine Stellungnahme und bedauerte, dass „es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen“ sei, die Festnahme „einer Person aus dem ‚KURS‘-Konzept nicht den Medien mitzuteilen“, hieß es.

„KURS“ – ein teures und gefährliches Sozial-„Experiment“?

Bei dem „KURS“ in NRW handelt es sich laut der internen WE-Meldung um eine „ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift von Innen-, Justiz und Arbeitsministerium“, deren Zielsetzung es sei, die Allgemeinheit bestmöglich vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen.

KONZEPTION ZUM

UMGANG MIT

RÜCKFALLGEFÄHRDETEN

SEXUALSTRAFTÄTERN

Das „KURS“-Programm wurde im Jahr 2010 gegründet und hat seine Zentrale beim Landeskriminalamt in NRW. Die Anzahl der „Probanden“ ist geheim, selbst innerhalb der Polizei werden die Zahlen zurückgehalten. Interne Schätzungen gehen jedoch von Hunderten Straftätern aus, Personen, die Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen sowie Tötungsdelikte mit sexuellen Motiven begangen haben und verurteilt wurden.

Nach ihren Entlassungen aus dem Strafvollzug werden sie unter Führungsaufsicht der Polizei gestellt, anschließend auf Städte im ganzen Land verteilt. Oft würden sie einen neuen Namen bekommen und meist trage der Staat die Wohnkosten. Nachbarn wüssten nichts von ihrer Vergangenheit, wie die „Rheinische Post“ seinerzeit recherchierte. Es solle also verhindert werden, dass gefährliche Menschen nach ihrer Entlassung aus der Haft in der Anonymität verschwinden und erneut Sexualdelikte begehen.

Jedoch seien viele der Sexualstraftäter sogar so gefährlich, dass sie rund um die Uhr unter Observation stünden, wie der „leitende Kriminalbeamte“ noch mitteilte.

Für die Überwachung eines Einzigen benötigen wir pro Tag 30 Polizisten.“

(leitender Kriminalbeamter, anonym)

Laut der Innenministeriums-Aussage sollen derzeit 1.056 Sexualstraftäter im „KURS“-Programm sein, die (Gesamt)Rückfallquote liege derzeit bei drei Prozent.

Polizei mit Überstunden ohne Ende

An dieser Stelle eine kurze Exkursion in die polizeilichen Überstunden (von den Kosten für den Steuerzahler ganz zu schweigen): Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei wurden in 2017 bundesweit mehr als 22 Millionen Überstunden aufgehäuft, so Oliver Malchow Anfang Januar zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im Oktober 2017 meldete Hamburgs BDK-Landeschef Jan Reinecke: „Wir sind am Ende.“ Tausende unbearbeitete Fälle, im Betrugsdezernat allein 5.000, und jede Woche 150 neue, die auf die Fensterbank wandern würden. Die Situation lasse es nicht mehr zu, „die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, was sogar Kapitalverbrechen und Organisierte Kriminalität betreffe. Anfang 2017 gab die Polizei NRW Alarm, weil Hunderte von Prüffällen islamistischer Gefährder aus Personalmangel unbearbeitet blieben. Im Dezember 2017 wurde in Karlsruhe der Deutsch-Iraker Dasbar B. unter Terrorverdacht verhaftet. Seit Juli leistete die Polizei dort allein für diesen Gefährder 83.000 Einsatzstunden.

Hier stellt sich die Frage: Hat die Polizei in der heutigen Zeit wirklich freie Kapazitäten, um fragwürdige soziale Experimente zu bedienen?