Scholz verteidigt Soli-Zuschlag – FDP spricht von „Verfassungsbruch“ und ermutigt zu klagen

Epoch Times14. November 2019 Aktualisiert: 14. November 2019 11:37

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages als „Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland“ begrüßt. Damit entfalle ab 2021 der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, sagte Scholz am Donnerstag in der Schlussdebatte im Bundestag. Redner der Opposition kritisierten das Vorhaben, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Scholz verteidigte es in der Debatte als „richtig“, dass Gutverdiener vorerst weiterhin den Soli zahlen sollen. Bei der deutschen Einheit gebe es immer noch „Dinge zu tun“, es gehe weiterhin um „die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte der Finanzminister. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entlastung auch „derjenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen“, nicht der richtige Weg.

„Guter Tag für alle deutschen Steuerzahler“

Von einem „guten Tag für alle deutschen Steuerzahler“ sprach auch der CDU-Abgeordnete Olav Gutting. Er wertete das Vorhaben als „ersten großen Schritt“ für die von der Union gewünschte vollständige Abschaffung des Soli. Diese solle nun in der kommenden Wahlperiode erfolgen, forderte Gutting. „Wir müssen hier reden“, sagte er an den Koalitionspartner SPD gewandt.

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi kritisierte das Vorhaben als sozial ungerecht. „Fast die Hälfte der Bevölkerung hat von der Abschaffung des Soli nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Soli zu bezahlen“, gab er zu bedenken. Profitieren würden in erster Linie „Kinderlose und Besserverdienende“.

Soziale Ungerechtigkeit monierte auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie forderte, die Soli-Abschaffung mit einer Einkommensteuerreform zu verbinden, bei der Geringverdiener durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet und Reiche durch einen höheren Spitzensteuersatz belastet werden sollten.

„Offener Verfassungsbruch“

Von einem „offenen Verfassungsbruch“ sprach FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mit Blick auf das Regierungsvorhaben. Er warf Union und SPD vor, gemachte Zusagen zum Soli-Abbau nicht einzuhalten. „Der deutsche Mittelstand zahlt den Soli dauerhaft weiter“, kritisierte Dürr.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte auch der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. „Ich möchte jeden Bürger, der über das Jahr 2019 hinaus den Solidaritätszuschlag zahlen muss, ermuntern, dagegen zu klagen“, riet er den Steuerzahlern. Auch von Grünen und Linkspartei kamen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzesvorhabens.

Dem Gesetzentwurf der Regierung zufolge, über den im Anschluss namentlich abgestimmt wird, soll der Soli ab 2021 für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent abgeschmolzen werden. (afp)

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