Scholz will Wirtschaft mit Konsumgutscheinen ankurbeln – Schulze legt Konjunkturprogramm für Kommunen vor

Epoch Times22. Mai 2020 Aktualisiert: 22. Mai 2020 14:20
Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen - nun werden erste Details bekannt. Und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Konjunkturprogramm.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setze vor allem auf Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab. Unter anderem sollten  Eltern sollen für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen hatte.

Allein diese Maßnahme würde den Staat dem Bericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Überlegt werde auch, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Davon würden dann auch Menschen ohne Kinder profitieren.

Gastwirte und Kulturschaffende sollen laut „Spiegel“ vom Bund einen Ausgleich für Einkommen bekommen, das ihnen während der Krise verloren gegangen ist. Vergleichsmaßstab sollen durchschnittliche Verdienste der vergangenen Jahre sein. Auch diese Maßnahme koste etliche Milliarden Euro.

Neben Instrumenten zur Förderung des privaten Konsums plant das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge auch weitere Hilfen für Unternehmen. So könnten günstigere Abschreibungen zugelassen oder Investitionszulagen gewährt werden.

Konjunkturprogramm für Kommunen

Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor – es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. „Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt“, sagte sie dem „Spiegel“. Bereits an diesem Montag will sie ihre Ideen in Berlin erläutern.

Vier Institute haben die Ministerin unterstützt; darunter das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit dessen Klimaökonomin Claudia Kemfert. „Entscheidende Investitionen in den Klimaschutz finden in den Kommunen statt, vom ÖPNV über neue Radwege bis zur Gebäudesanierung.“

Die Ministerin will das unterstützen, etwa durch die besondere Förderung von Solaranlagen – beispielsweise auf Polizeistationen oder Schulen. Auch sollen Öl- und Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden mit massiven Förderprogrammen gegen nachhaltige Wärmequellen ausgetauscht werden. Das Programm nach den Ideen der Umweltministerin würde Unternehmen im Bereich Umwelttechnik einen kräftigen Auftragsschub bringen.

Einer Untersuchung im Auftrag des Ministeriums zufolge kommt die Branche mit der Coronakrise deutlich besser klar als andere. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat. Im Bereich Umwelttechnik etwa ist die Geschäftslage der Betriebe mit 85 Prozent auch während der Pandemie befriedigend bis gut, der Ausblick zeichne nur einen geringfügig schlechteren Trend.

Befragt wurden dazu rund 600 Unternehmen etwa aus ökologischer Stromgewinnung, Recycling oder Wärmetechnik. „Die nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen der GreenTech-Branche in Deutschland beweisen sich in Krisenzeiten als robuste Geschäftsmodelle mit hoher Resilienz“, sagte Ralph Büchele von Roland Berger dem „Spiegel“. (dts/afp/sua)

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