Schwesig: Familienpolitische Vorschläge der Union „unglaubwürdig“ – Kindergelder wurden nur um vier Euro erhöht
Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält die Ideen der Union in der Familienpolitik für wenig seriös.
Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Schwesig: „Die Vorschläge der Union sind unglaubwürdig. Mit ihr waren in den letzten Jahren gerade einmal Kindergelderhöhungen von zwei und vier Euro möglich.“
Die SPD hingegen habe von Anfang an auf „Investitionen in kostenfreie Bildung“ gesetzt. Schwesig kündigte an, die Kita-Gebühren in Mecklenburg-Vorpommern so schnell wie möglich abzuschaffen.
„Gleich in der ersten Kabinettssitzung am nächsten Dienstag werden wir unseren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 beschließen. Mit diesem Haushalt werden wir die Gebühren zum 1.1.2018 für jedes Kind um 50 Euro absenken. Das sind 600 Euro im Jahr, eine wirklich spürbare Entlastung. In einem zweiten Schritt wollen wir dann diejenigen Eltern noch einmal zusätzlich entlasten, die zwei oder mehr Kinder in der Kita haben und deshalb besonders hohe Elternbeiträge schultern müssen.“
Das langfristige Ziel sei die Beitragsfreiheit. „aber dafür brauchen wir eine stärkere Unterstützung des Bundes“, sagte Schwesig der „Welt am Sonntag“. (dts)
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