Seehofer: Flüchtlingslage nicht mit Krise von 2015 zu vergleichen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vergleiche der aktuellen Migrationslage mit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. „Das waren ganz andere Größenordnungen“, sagte Seehofer nach einer Unterrichtung des Bundeskabinetts am Mittwoch.

Demnach gab es von Januar bis September dieses Jahres rund 80.000 Asylanträge in Deutschland. Dies entspreche im Schnitt den jeweiligen Zahlen der vergangenen 30 Jahre.

Neben Flüchtlingen und Migranten, die über Belarus und aus Afghanistan einreisen, sah Seehofer das größte Problem in der Sekundärmigration innerhalb der EU. So entfalle mit mehr als 34.000 Asylanträgen der Hauptanteil auf Menschen, die bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten hätten, dann weitergereist seien „und hier nochmal Asyl beantragen“.

Solche Asylsuchende müssten nach dem europäischen Asylrecht eigentlich von dem EU-Land zurückgenommen werden, wo sie zuerst Asyl beantragt haben. Seehofer zufolge war dies im laufenden Jahr aber nur bei einem einzigen Asylbewerber aus Griechenland möglich.

Grund seien auch Entscheidungen deutscher Gerichte, wonach die Versorgungssituation in Griechenland nicht internationalen Standards entspreche.

50 Millionen Euro finanzielle Hilfe von Deutschland

Er habe deshalb mit seinem griechischen Kollegen schon im Juli einen Vertragsentwurf besprochen, der finanzielle Hilfe Deutschlands vorsehe, um Unterbringung und Versorgung zu verbessern, sagte der Minister. Dabei gehe es um 50 Millionen Euro. Bis heute sei die Vereinbarung aber von Athen nicht unterzeichnet worden.

Er werde nun nochmals einen Anlauf nehmen, um dies zu erreichen, kündigte Seehofer an. Falls dies nicht gelinge, plane er, Asylsuchende, die per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland kämen, künftig am Flughafen zurückweisen zu lassen. „Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme.“

Kritisch äußerte sich Seehofer auch zu Italien, das immer weniger Migranten und Flüchtlinge zurücknehme. Dabei gehe es auch um Menschen, die nach Ankunft über die Mittelmeerroute noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hätten und über den Landweg nach Deutschland kämen.

Seehofer sah bei der Verhinderung der sogenannten Sekundärmigration die EU in der Pflicht. Denn das europäische System sei zusammengebrochen, sagte er. Die EU-Kommission sei aber nicht ausreichend aktiv, um Lösungen zu finden. (afp/dl)