Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand – Ex-Verfassungsschutzpräsident sprach von linksradikalen Kräften in der Regierung
Der „Spiegel“ beschreibt es als „Verschwörungsszenario“, was Hans-Georg Maaßen, der in Ungnade gefallene Präsident des Bundesverfassungsschutzes in seiner Abschiedsrede äußerte.
Doch Maaßen ist sich sicher: Teile der Bundesregierung wollten ihn nach seiner Äußerung zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz benutzen – von denen Maaßen sagte, dass es „keine belastbaren Informationen“ gebe -, um die Große Koalition der Regierungsparteien zu zerstören.
„Linksradikale Kräfte“ in der Regierung
Am 18. Oktober sprach Maaßen vor dem „Berner Club“ der Inlandsgeheimdienste Europas in Warschau, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe, die von Anfang an gegen diese Regierung gewesen seien. Diese, sowie Teile der Opposition und der Medien hätten versucht, ihn als Vehikel für den Bruch der Koalition zu benutzen.
Diesen Kräften sei er, Maaßen, wegen seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon immer unliebsam gewesen.
Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand
In dem unten aufgeführten Video der „Tagesschau“ heißt es ergänzend: „Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Die Übertragung hier startete leider verspätet.“
Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden halte ich für nicht akzeptabel und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv oder links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“
(Horst Seehofer, Bundesinnenminister, CSU)
Für eine Zusammenarbeit in anderen „herausgehobenen Positionen“ scheint dem Bundesinnenminister bezüglich Hans-Georg Maaßen „das Vertrauen einfach nicht mehr herstellbar“, so Seehofer.
(sm)
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