Bundestag: Seehofer stellt Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vor

Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt.

Dazu gehörten ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtung und eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag.

Dafür sollten beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz hunderte neue Stellen geschaffen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte für kommende Woche konkrete Vorschläge zum schärferen Kampf gegen Rechtsextreme an.

Zu Seehofers Plan gehören zudem eine Meldepflicht von Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Er kündigte an, seine Vorhaben am Freitag mit den Innenministern der Länder beraten zu wollen.

Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert“, betonte der Innenminister.

Dies sei eine  große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Seehofer sprach von „Einzeltätern“, die „außerhalb der Öffentlichkeit ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem“ ihren Frust aufbauten. Dies sei eine neue Herausforderung für die Behörden, weil es nicht mehr reiche, etwa eine Partei zu beobachten.

Justizministerin Lambrecht will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche konkrete Gesetzesvorhaben für den schärferen Kampf gegen Hetze und Gewalt von rechts auf den Weg bringen.

Im Netzwerkdurchsuchungsgesetz wolle sie eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festschreiben, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden, sagte Lambrecht im Bundestag. Die Behörden müssten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Zudem wolle sie die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen, sagte die Ministerin. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant: Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, dass er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze.

Der „Rechtsterrorismus“ sei „aus meiner Sicht die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens“, sagte Lambrecht. „Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen.“

Innenminister Seehofer rief in der Bundestagsdebatte den AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland dazu auf, sich von den umstrittenen Twitter-Einträgen seines Parteifreundes Stephan Brandner zu distanzieren.

Er hatte einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen an jüdischen Gotteshäusern an.

Gauland warf den anderen Fraktionen vor, seine Partei zum Sündenbock für den antisemitischen Anschlag von Halle zu machen.

„Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben“, sagte Gauland in seiner von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Rede.

Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, dass wir die Tat instrumentalisieren“, sagte Gauland. „Wenn ein Rechtsextremist tötet, sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen haben, das solche Taten ermöglicht.“

Dies sei ungerecht. Vielmehr habe die Migrationspolitik der Regierung zu einem „Import des muslimischen Antisemitismus“ geführt.

Den offenbar rechtsextrem motivierten Attentäter von Halle bezeichnete Gauland als „Banditen“. Er fügte hinzu: „Ein Angriff auf eine Synagoge in Deutschland, das darf nicht sein.“ (afp)