Söder hält AfD für „verfassungsfeindlich“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“

Der CSU-Chef verwies auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. „Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.“

Verbotsverfahren „langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet“

Sollten die Behörden eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen, erwartet Söder grundlegende Folgen. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“

Söder brachte die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch. Er verwies auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag darüber entscheiden will, ob der rechtsextremen Partei diese Mittel entzogen werden können. „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.

Hingegen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zurückhaltend. Dieses sei „langwierig und mit erheblichen Risiken verbunden“, gab er zu bedenken.

Söder macht für den Aufstieg der AfD auch die Politiker der Ampelkoalition mitverantwortlich. „Die AfD findet viele Wähler, die einfach unzufrieden und enttäuscht sind“, sagte der CSU-Chef. „Das beste Mittel gegen die AfD wäre ein Regierungswechsel in Berlin hin zur Union.“ (dts/afp/red)