Söder sieht Union in „sehr ernster Situation“

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer „sehr ernsten Situation“. Er glaube aber, dass es noch „gute Chancen“ gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.

Dagegen wolle er „keine Steuern erhöhen, wie es die Linke will“ und stattdessen „den Mittelstand entlasten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es dürfe zudem „keine Aufhebung der Schuldenbremse“ und keinen Einstieg in Euro-Bonds und einen europäischen Finanzausgleich geben. Zudem warnte Söder vor einem möglichen Ausstieg aus der Nato bei einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei.

Die Möglichkeit, dass die nur in Bayern antretende CSU wegen auch ihrer gesunkenen Umfragewerte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, sei „kein Thema“, sagte Söder. „Das macht mich nicht nervös.“ Er verwies darauf, dass die CSU wahrscheinlich „mit Abstand“ die höchste Zahl von Direktmandaten in einem Bundesland holen werde. Anderseits könnten die jüngsten Umfragewerte von 29 Prozent nicht zufriedenstellen. „Das muss natürlich besser werden.“

Die Möglichkeit einer Neuauflage der großen Koalition sah Söder nicht. Er könne sich das nicht vorstellen, sagte er. „Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bildet“.