Söder will ab April bayerischen 18-Jährigen gratulieren – Grüne werfen Steuerverschwendung vor

Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag ein mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versehenes Glückwunschschreiben erhalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die bayerische Landesregierung plane, ab dem 1. April 2020 die Liste der Ehrentage, an denen bislang nur Senioren bedacht wurden, entsprechend zu ergänzen.

„Gerade in Zeiten international brüchiger demokratischer Strukturen ist es wichtig, die volljährig gewordenen Bürgerinnen und Bürger an Prozesse in der parlamentarischen Demokratie heranzuführen“, erklärte die Staatskanzlei in München.

Zu den bislang 200.000 pro Jahr verschickten Briefen sollen künftig 120.000 hinzukommen, wofür die Ministerialen zusätzliche Sachkosten von 100.000 Euro pro Jahr veranschlagten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Bearbeitung übernehme das Landesamt für Finanzen, es erhalte dafür Daten von der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung.

„Widerspruch durch die Bürgerinnen und Bürger ist selbstverständlich möglich“, so die Staatskanzlei.

Die Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Claudia Köhler, die eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt hat, kritisiert, dass der Staatsapparat zur Selbstdarstellung missbraucht und Steuergelder verschwendet würden. Die bayerische Landesregierung habe bereits letztes Jahr die Mindestgrenze für Schreiben an Altersjubilare von 95 auf 80 herabgesetzt und damit den Kreis der Empfänger erweitert, berichtet der „Spiegel“. (dts)