Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Sozialpolitik statt Wirtschaftspolitik: Altmaier nimmt Debatte als Motivation

Epoch Times9. April 2019 Aktualisiert: 9. April 2019 18:22
"An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären", sagte der Generalsekretär des Handwerks. Doch dafür sei nicht nur "der Bundeswirtschaftsminister in Haftung zu nehmen".

Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „maßlos“ zurückgewiesen.

„An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“.

„Dafür aber allein den Bundeswirtschaftsminister in Haftung zu nehmen und gar persönlich anzugreifen, wird der Sache nicht gerecht, trägt in keiner Weise dazu bei, Lösungen zu finden, ist maßlos und entspricht nicht unserem Stil der politischen Auseinandersetzung“, sagte Schwannecke.

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten Altmaier unter anderem vorgeworfen, am Kabinettstisch zu wenig die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes zu vertreten.

Der Wirtschaftsminister selbst nahm die Kritik gelassen auf. „Ich nehme diese Debatte als Ansporn“, sagte er dem Radiosender „MDR Aktuell“. Er selbst habe schließlich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen darum gebeten, ihre Kritik öffentlich zu machen. Deswegen sei das ein „ganz normaler Prozess“. (dts)

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