Spahn: Merkel hat in Flüchtlingskrise „humanitären Ansatz zu sehr betont“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Jens Spahn, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert: Die Union habe „den humanitären Ansatz zu sehr betont“, sagte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Man habe nicht immer die nötige Ehrlichkeit oder Härte gehabt zu sagen: Nicht jeder, der wolle, könne kommen oder bleiben. Ausdrücklich begrüßte Spahn die Schließung der Grenzen auf dem Balkan, die von Merkel mehrfach kritisiert worden war.

„Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt“, sagte er. „Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht.“ Spahn gab der CDU eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Eine zunehmende Zahl von Menschen beschäftigten Themen wie die Suche nach der deutschen Identität in der Mitte Europas oder die Sorge vor dem politischen Islam. „Diese Menschen finden sich in der Art, wie wir diskutieren, oft nicht wieder.“ Auf Dauer könne die AfD die Mehrheitsfähigkeit der Union gefährden, warnte Spahn.

(dts Nachrichtenagentur)