Spahn räumt Fehler ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Fehler bei seiner Einschätzung vom September eingeräumt, wonach die Einzelhandelsgeschäfte wegen der Corona-Pandemie nicht mehr geschlossen werden müssten. Er hätte in diesem Punkt lieber „richtig gelegen“, sagte Spahn am Montag im „Polittalk aus der Hauptstadt“ von RBB-Inforadio und der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber die dynamische Lage macht’s erforderlich.“ Besonders hart treffe der bevorstehende Lockdown den Einzelhandel selbst.

Es sei aber nicht immer alles „schwarz-weiß“, sagte Spahn weiter. Das Problem entstehe nämlich gar nicht in den Geschäften selbst, sondern eher auf dem Weg dorthin. Der Minister verwies dabei auf „volle Einkaufsstraßen“ und die Shopping-Malls – „das Miteinander-Unterwegs-sein“, wie der Minister sagte.

„Im Zweifel hätte man schon früher zu Entscheidungen kommen müssen“, räumte Spahn weiter ein. Regeln hätten gesetzt und Kontakte reduziert werden müssen. Wichtig sei aber auch eine Einheitlichkeit der Maßnahmen. Er betonte zugleich: „Die dritte Welle fing an, bevor die zweite richtig runter war.“

Versprochen wurde am 1. September in Bottrop von Spahn: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Am 16.12.2020 beginnt hingegen der nächste Lockdown – samt Friseuren, Einzelhandel und sogar den Baumärkten, die im ersten Lockdown nicht in allen Bundesländern schließen mussten.

Deutscher Impfstoff – und andere impfen zuerst

Spahn verteidigte die Entscheidung, die Corona-Impfstoffe im Rahmen einer regulären Prüfung auf europäischer Ebene zuzulassen. Er verstehe die Kritik, sagte er. „Wir werden eine europäische Zulassung machen, und zwar europäisch.“

Auch eine Notzulassung werfe Fragen auf – etwa die, ob dabei ausreichend geprüft worden sei. Die einen verlangten von ihm, als erstes geprüft zu werden, die anderen betonten: „Ich bin nicht Ihr Versuchskaninchen.“ Zum angepeilten Start der Impfungen sagte Spahn: „Wir tun alles dafür, dass es noch im Dezember losgehen kann.“

Spahn erklärte vor einigen Tagen: „Ich könnte es als deutscher Gesundheitsminister schwer erklären, wenn in anderen Regionen der Welt ein in Deutschland produzierter Impfstoff schneller verimpft würde als in Deutschland selbst.“

Großbritannien impft mit dem Mainzer Impfstoff von Biontech, die USA, Kanada, Bahrain, Israel. Deutschland und die EU wartet noch auf die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Spahn hätte die Zulassung beschleunigen können – mittels „Sicherstellungsverordnung für den medizinischen Bedarf“.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die schleppende Zulassung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass in Deutschland der erste Impfstoff entwickelt wurde, dieser aber zunächst in anderen Ländern zum Einsatz kommt“, sagte Bartsch dem Nachrichtenportal T-Online. Das EU-Zulassungsverfahren sei für diese medizinische Ausnahmesituation ziemlich langwierig.

„Steht eine Nichtzulassung im Raum? Kaum. Jeder Tag ohne Impfstoffzulassung aber kostet Menschenleben. Die Bundesregierung muss das Mögliche dafür tun, das europäische Verfahren zu beschleunigen“, sagte Bartsch weiter. Deutschland wartet derzeit für den Corona-Impfstoff von Biontech-Pfizer auf die Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema). Die EU-Behörde plant, das Vakzin bis zum 29. Dezember zuzulassen. (afp/dts/ks)