SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei

Teile der SPD werben um Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei. „Ich freue mich über jeden, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und seine Zukunft in der SPD sieht“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Wir können jeden klugen Kopf brauchen.“ Sie freue sich „über jeden, der sich meldet“.

Ähnlich äußerte sich Rosenthals Fraktionskollege Sebastian Roloff, Chef der SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke 21“. Es gebe eine Reihe von Kollegen bei der Linken, „mit denen ich gut zusammenarbeite und die sicher gut in die SPD-Fraktion passen würden“, sagte Roloff. „Die Vernünftigen, die für soziale und progressive Politik streiten, würde ich daher auch willkommen heißen.“

Seit Langem lähmen interne Streitigkeiten und Flügelkämpfe die Linkspartei. Zuletzt waren die Auseinandersetzungen, in deren Zentrum die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht, weiter eskaliert.

Spekulationen um Parteiaustritte und Neugründung

Wagenknecht hatte vergangene Woche in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs warf sie der Bundesregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Daraufhin kündigten der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen.

Diese Reaktion ihrer Parteikollegen kritisierte Wagenknecht daraufhin scharf. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf den Austritt Schneiders. Ein Parteiaustritt von Wagenknecht und ihren Unterstützern gilt inzwischen bei einigen als nicht mehr ausgeschlossen. Ebenso steht die Gründung einer neuen Partei im Raum.

Rechts oder links?

Bei der Bundestagswahl im Herbst war die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde abgestürzt. Nur dank dreier gewonnener Direktmandate ist sie im Bundestag noch immer als Fraktion vertreten. Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußert sich Wagenknecht mit den Worten: „Aktuell bin ich Mitglied der Linken.“

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es sei ein „völlig unsinniger Preis“, den Deutschland derzeit bezahle. Wagenknecht verwahrte sich zugleich dagegen, Positionen aus dem rechten Spektrum zu vertreten. „Was ist daran rechtspopulistisch, wenn man sagt, wir dürfen nicht Millionen Menschen in die Armut stürzen?“, sagte sie in dem Podcast. (afp/dts/mf)