Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will keine vermehrten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images

SPD bekräftigt Nein zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Epoch Times13. Juni 2019 Aktualisiert: 13. Juni 2019 12:19
Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat die SPD ihr Nein zu mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien bekräftigt.

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat die SPD ihr Nein zu mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien bekräftigt. Bei dem Unions-Vorschlag, nach Afghanistan künftig nicht nur Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher abzuschieben, „gehen die SPD-geführten Länder nicht mit“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag dem Sender Phoenix.

Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden; Afghanistan sei aber nach wie vor ein unsicheres Land, sagte Pistorius weiter. In der Union gibt es Bestrebungen, über die bisherigen Gruppen hinaus auch andere Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Abschiebungen nach Syrien derzeit „überhaupt nicht vorstellbar“

Syrien bezeichnete Pistorius als „Sonderfall“. Dort gebe es immer noch Bürgerkrieg. Es könnten etwa keine Menschen zurückgeschickt werden, die in Opposition zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad stünden. Diese „würde man unmittelbar einer Gefährdung aussetzen“. Deshalb seien Abschiebungen nach Syrien derzeit „überhaupt nicht vorstellbar“. Pistorius stellte sich damit gegen die Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Abschiebungen nach Syrien sollten nicht generell tabu sein.

Pistorius wiederholte auch seine Forderung, Polizeianwärter stärker zu überprüfen, um Clan-Mitglieder und Extremisten von den Behörden fernzuhalten. Wer den Staat ablehne, solle nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Pistorius verwies dabei auch auf Rechtsextremisten und so genannte Reichsbürger. Als eine Möglichkeit betrachtet er einen Datenabgleich der Verfassungsschutzämter.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag mit ihren offiziellen Beratungen begonnen. Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz sollen zu deren Abschluss am Freitag vorgestellt werden. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion