SPD-Chefin fordert Aufnahme weiterer Migrantenkinder aus Griechenland – CDU-Vize warnt vor „neuen Sogeffekten“

Epoch Times8. April 2020 Aktualisiert: 13. April 2020 14:43
Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat vor negativen Folgen einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland gewarnt. „Mit dieser humanitären Geste schaffen wir zwar eine ganz persönliche Perspektive für die Schwächsten unter den Migranten, nämlich den Kindern“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Problem in Griechenland werde damit aber nicht gelöst.

Vielmehr bestehe die Gefahr, dass „neue Sogeffekte“ und „irreguläre Migration“ ausgelöst würden. Menschen könnten ihre Kinder auf die Reise nach Europa schicken, „weil sie wissen, dass wenn sie eine griechische Insel erreichen, sie auch auf das europäische Festland weiterkommen und dann der Familiennachzug möglich ist“, sagte der CDU-Politiker.

Eine echte Lösung könne nur sein, das gemeinsame europäische Asylsystem weiterzuentwickeln und dies mit einem effektiven Außengrenzschutz zu verbinden, so Frei. Gleichwohl bekannte er sich zu der Koalitionsvereinbarung, wonach die etwa 1.500 unbegleiteten Kinder auf den griechischen Inseln auf die europäischen Staaten verteilt werden sollen und Deutschland dabei einen angemessenen Teil übernimmt. „Das ist unser unmittelbarer humanitärer Beitrag – und dazu stehen wir auch als Unionsfraktion.“

Esken fordert Aufnahme weiterer Migrantenkindern aus Griechenland

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf die Aufnahme weiterer Migrantenkinder aus griechischen Lagern. „Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gerade in Zeiten von Corona sei die Lage in Griechenland nicht einfacher geworden.

Daher müssten nach der jetzt beschlossenen Aufnahme von 50 besonders schutzbedürftigen Kindern „weitere Schritte folgen“. Die SPD werde von den Zusagen der Regierungskoalition „keinen Fußbreit abrücken“. Esken bekräftigte: „So viele Kommunen, so viele Bundesländer haben sich inzwischen bereit erklärt, Kinder aufzunehmen – deren Hilfsbereitschaft dürfen wir nicht ohne Antwort lassen.“

Kabinett stimmt Aufnahme zu

Die Aufnahme steht in Zusammenhang mit einer Vereinbarung von EU-Staaten, bis zu 1600 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Bundesregierung will etwa 300 bis 500 von ihnen in Deutschland unterbringen. Bei den 50 Kindern handelte es sich um die erste Gruppe.

Das Bundesinnenministerium bat zuvor um Verständnis dafür, dass nicht schon mehr Kindern eine Aufnahme angeboten werden könne. Der Prozess der Auswahl in den Lagern sei „sehr komplex“, sagte der Sprecher. Verschiedene internationale Organisationen sowie die griechischen Behörden seien daran beteiligt. Die erste Gruppe umfasse 50 Betroffene, „weil im Moment nicht mehr vorliegende Dossiers für eine Aufnahme in Frage kommen“.

Der Sprecher betonte, dass jeder der Minderjährigen vor der Reise nach Deutschland einem Corona-Test unterzogen werde. Der Test dürfe bei Einreise in Deutschland nicht älter als drei Tage sein.

Zuvor hatte Luxemburg angekündigt, zwölf unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos und Chios aufzunehmen. Anfang März hatten sich acht EU-Länder, darunter Deutschland, bereit erklärt, 1600 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelten seit langem als untragbar. Hinzu kommt nun die Angst vor einer Verbreitung des neuartigen Virus Sars-Cov-2 in den Einrichtungen. (afp/dts)

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