SPD erhöht im Asylstreit Druck auf Merkel

Nach der Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist nun auch zwischen CDU und SPD offener Streit ausgebrochen. „Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Welt am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen. Angesichts der drängenden Probleme müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen Klarheit und eine rasche Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen.“

Der Ton in der Regierung wird immer gereizter. „Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt“ kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD-Führung solle „endlich ihre Blockade beim Asylpaket II aufgeben und sich unserer Initiative anschließen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“ Damit könnten die Sozialdemokraten zeigen, „dass sie es ernst meinen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Sonst bleiben ihre entsprechenden Forderungen nur leere Worthülsen.“

(dts Nachrichtenagentur)