SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann.

Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition festhält. „Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten“, sagte er der „Welt“ (Online Donnerstag/Print Freitag). Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich infrage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Klingbeil befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Koalitionsverhandlungen aus dem Zeitplan geraten könnten. „Ich wäre der erste, der nachdenkt über einen Plan B, wenn ich das Gefühl hätte, ich bräuchte den, aber gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt.“ Es sei wichtig, jetzt schnell auf den Punkt zu kommen, damit die neu vereidigten Ministerinnen und Minister die Chance hätten, noch vor der Weihnachtspause in den Ministerien anzufangen.

Klingbeil äußerte Verständnis, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten: Es sei völlig normal, dass alle kämpften für die Dinge, die sie später in einem Koalitionsvertrag stehen haben wollen. Das sei bei allen drei Parteien so.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten die Arbeitsgruppen am Mittwochabend erste Ergebnisse vorgelegt und an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe ist am kommenden Montag.

In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz dann zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden. Wenn sie diesen Zeitplan halten wollen, haben die Parteien nicht mehr allzu viel Zeit, um ihre Verhandlungen abzuschließen. SPD und Grüne wollen nämlich noch ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.

Der SPD-Vorstand hatte Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken am Montag als neue Doppelspitze nominiert. Gewählt werden sollen die beiden auf einem Parteitag am zweiten Dezember-Wochenende – kurz nach der geplanten Wahl von Scholz zum Kanzler einer „Ampel-Koalition“ im Bundestag. (dpa)