SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen „Papiertiger“

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare Kante zu zeigen": Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik. Diesen Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr", betonte Barley.

Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt. Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.

Zugleich stellte Barley klar: "Die SPD wackelt in der Flüchtlingspolitik nicht." Sie warf der Union dagegen vor, beim Asylpaket II die klare Absprache zu missachten, wonach es keine Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim Familiennachzug geben solle. Nun der SPD eine Blockade vorzuwerfen, sei "eine Frechheit". Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen".

(dts Nachrichtenagentur)