SPD-Haushälter: Bund wird Hilfen für Thomas-Cook-Urlauber von Unternehmen zurückfordern

Die finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook soll nach Aussage des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Es bestehe „kein Dissens darüber, dass der Bund die mit Bundesmitteln vorfinanzierte Entschädigung der betroffenen Kunden von den Unternehmen zurückfordern wird“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Politiker gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Thomas-Cook-Pleite eine „Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen“ aufwerfe, die noch zu klären seien. Zum Beispiel, ob die vom Versicherer Zurich der Auszahlung zugrunde gelegten Haftungssumme nicht „deutlich höher“ hätte ausfallen müssen. Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen, sagte Kahrs.

Grüne zweifeln an Erfolg

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hält es zwar für „richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können“. Allerdings erscheine dies zweifelhaft, sagte Kindler dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht.

Danach wurde die Sicherung für Pauschalurlaube auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt. Kindler sieht in der Begrenzung der Haftungssumme einen Verstoß gegen die Richtlinie, der auch einen „Schadenersatzanspruch der Reisenden gegen die Bundesrepublik“ begründen könne.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen gedroht, sollte der Konzern sich weiterhin weigern, die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden zu übernehmen. Die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssten „on top“ zur Obergrenze kommen, hatte sie an Weihnachten dem „Handelsblatt“ gesagt. Dann wären es nicht 110 Millionen Euro, sondern insgesamt 170 Millionen Euro.

Die deutsche Thomas Cook war durch die Pleite des britischen Mutterkonzerns ebenfalls in die Krise gerutscht und hatte am 25. September Insolvenzantrag gestellt.(afp)