SPD kündigt Widerstand gegen Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen an

In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach sieht der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als noch nicht erfüllt an, um dem Rüstungsvorhaben zustimmen zu können.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entscheiden.

Zwar hatte Kramp-Karrenbauer über den Einsatz dieser neuen Waffen in diesem Jahr in mehreren Runden ausführlich diskutieren lassen, jedoch erfolgten die Debatten Corona-bedingt in einem deutlich kleineren und vor allem stark digitalen Rahmen. Noch vor Weihnachten wollte Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen.

Eine entsprechende Beschaffungsvorlage liegt zur Prüfung im Finanzministerium, das vom SPD-Politiker und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführt wird. Doch nun bremst SPD-Chef Walter-Borjans das Vorhaben überraschend aus.

Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er.

„Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, erklärte Walter-Borjans weiter. „Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“

Dies habe die Ministerin „in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet – sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen“. (dts)