SPD-NRW-Landesgruppenchef wirbt für GroKo-Fortsetzung

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post an die Bundestagsabgeordneten seiner Landesgruppe geschrieben hat und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Diese Große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert uns immer wieder neu heraus. Bei einem nüchternen Blick auf die Fakten und Sachfragen lässt sich aber festhalten, dass die Koalition bereits jetzt etliche wichtige Fortschritte für die Menschen in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen erreicht hat“, heißt es in dem Schreiben von Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Man stehe in den kommenden Wochen „vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht“, heißt es in dem Brief weiter. Die SPD in der Regierung sei „Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen“, schreibt Post. Zudem sei sie „Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die GroKo habe viel erreicht, schreibt Post und nennt unter anderem den Kohlekompromiss, die Wohnungs- und Städtebauförderung, den Sozialen Arbeitsmarkt sowie die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben aber auch noch viel vor – um den Koalitionsvertrag im Interesse der Menschen weiter umzusetzen und um auf neue Herausforderungen zeitgemäße Antworten zu finden“, heißt es in dem Brief von Post, über den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Als Beispiele führte er die Altschuldenregelung für Kommunen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung die sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen an. Posts Wort hat in der SPD-Bundestagsfraktion Gewicht. In seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es besonders viele GroKo-Skeptiker. (dts)