SPD pocht auf mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise

Vor dem heutigen Koalitionsausschuss stellt die SPD deutliche sozialpolitische Forderungen an die Union. So verlangte SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen.

„Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Man habe mit dieser Bonuszahlung für Familien im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht und wolle jetzt erneut diejenigen unterstützen, denen man in dieser Pandemie besonders viel abverlangen müsse – Kinder und Familien.

Heil fordert Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch (3. Februar) hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener gefordert und dies mit der langen Dauer der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie begründet. „Durch die langen Maßnahmen brauchen wir finanzielle Hilfen. Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Dadurch fallen viele Hilfsangebote weg, die hilfsbedürftigen Menschen sonst zur Verfügung stehen.“ Gerade jetzt bräuchten die Menschen Ablenkung und Entlastung, sagte Heil. „Denn wenn man lange in den eigenen vier Wänden bleiben muss, seine Freunde nicht mehr treffen kann, nicht auf den Bolzplatz kann, braucht es auch Abwechslung und kleine Freuden für die Kleinen, um den Alltag in der Pandemie erträglich zu gestalten“, so der Minister.

„Deshalb will ich einen Corona-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung und für Geringverdiener, mit dem die größten Belastungen ausgeglichen werden können.“ Man dürfe nicht zulassen, dass Corona zur sozialen Spaltung der Gesellschaft führe, so der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte ebenfalls einen Coronakrisenaufschlag für Hartz-IV-Empfänger. „Ich appelliere an die Koalitionäre bei der heutigen Entscheidung über einen Hartz-IV-Krisenaufschlag den Vorwahlkampf hinten anzustellen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Jetzt brauche es einen Moment der Menschlichkeit. „Im Mittelpunkt müssen die vielen Erwachsene und Kinder stehen, für die die kleingerechneten Hartz-IV-Sätze hinten und vorne nicht reichen“, sagte Göring-Eckardt.

Vielerorts sei das kostenlose Schulessen gestrichen, hätten Hilfsangebote geschlossen, und die Chance, in der Krise einen neuen Job zu finden, sei gleich Null. „Deswegen braucht es einen Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder, von dem jeder, ob klein oder groß, in Würde leben kann“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Für uns als SPD ist ein wichtiger Punkt, dass wir noch einmal stärker auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft schauen, die die Corona-Situation besonders hart trifft“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“.

Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Längerem. Zuvor hatte vor allem die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel die entscheidenden Weichen in der Coronakrise gestellt. Erstmals nimmt auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet an der Spitzenrunde im Kanzleramt teil. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine solche Sitzung mit einer Entscheidung für eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert.

Die Union will ihrerseits Erleichterungen für belastete Unternehmen erreichen. Ein Unternehmen mit coronabedingten Verlusten aus den Jahren 2020 und 2021 soll diese bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen können.

(dpa/dts/aa)