SPD-Spitze verzichtet auf rasches Groko-Aus – Doch wie geht’s weiter?

Epoch Times1. Januar 2020 Aktualisiert: 1. Januar 2020 7:27

Die SPD hat auf das rasche Aus für die GroKo verzichtet, doch wie lange das Zweckbündnis hält, ist weiter ungewiss. Die Sozialdemokraten dringen auf mehr Investitionen möglicherweise auch in Verbindung mit neuen Schulden und stellen zusätzliche Forderungen in der Sozial-, Steuer und Klimapolitik.

Ein erstes Spitzengespräch der Koalition mit der neuen SPD-Spitze verlief kurz vor Weihnachten allerdings offensichtlich „konstruktiv“.

Grundrente

Zwar haben die Koalitionäre im November einen Kompromiss erzielt, der für Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Aufstockung ihrer Altersbezüge vorsieht, wenn sie andernfalls unterhalb der Grundsicherung landen würden. Doch bei einem so schwierigen Thema steckt der Teufel oft im Detail.

So könnte es durchaus noch zu Reibereien kommen, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) voraussichtlich im Januar seinen Gesetzentwurf dazu vorlegt – etwa wegen der genauen Ausgestaltung der lange umstrittenen Einkommensprüfung.

Klimaschutz

Hier hat zwar der unter Einbeziehung der Grünen ausgehandelte höhere CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021 Druck aus dem Kessel genommen, es bleiben aber zwischen Union und SPD noch offene Fragen.

Dies gilt für den Ausbau des Ökostroms und hier besonders für die umstrittene Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ebenso wie für die Umsetzung und Ausgestaltung des Kohleausstiegs, die immer noch auf sich warten lässt.

Auch um die 2020 anstehende Nachschärfung internationaler Klimaziele könnte es Auseinandersetzungen geben, ebenso um die geplante ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer.

Mindestlohn

Die SPD tritt dafür ein, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anzuheben – was einer Steigerung von fast 30 Prozent entspricht. Doch besonders hart formulieren die Sozialdemokraten ihre Forderung nicht: Die Anhebung solle „perspektivisch“ erfolgen, heißt es in ihrem Parteitagsbeschluss.

Das lässt viel Verhandlungsspielraum. Der ist auch nötig, denn die Union ist hier noch zögerlich. Allerdings ist auch dem CDU-Arbeitnehmerflügel der bisher geltende Mindestwert von 9,19 Euro zu wenig, eine Einigung erscheint insofern als möglich.

Investitionen

Die SPD geht von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren aus. Diese sollen besonders in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz fließen.

Die SPD stellt daher die schwarze Null in Frage – womit sie bei der Union auf Granit beißt. Neue Schulden wollen CDU und CSU nicht aufnehmen.

Unternehmenssteuer

Anders als die SPD will die Union der schwächelnden Konjunktur nicht in erster Linie mit höheren staatlichen Investitionen begegnen, sondern setzt auf steuerliche Entlastungen der Wirtschaft. Die Unternehmenssteuer von derzeit bis zu 35 Prozent wollen CDU/CSU auf 25 Prozent senken.

Eigentlich hält die SPD davon nichts, schließlich schmälern Steuersenkungen die Einnahmen des Staates. Doch neuerdings gibt sich die SPD gesprächsbereit: „Über Steuerreformen kann man immer reden“, sagt die neue Parteichefin Saskia Esken – verlangt aber mit Blick auf ihre eigenen Forderungen einen „guten Ausgleich“.

Weitere Forderungen

Im Bemühen, das eigene Profil zu schärfen, warten die Koalitionspartner mit weiteren Forderungen auf, die aber wohl erst einmal noch nicht Gegenstand von Beratungen auf Koalitionsebene werden sollen.

Dazu gehören das SPD-Konzept eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

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Über die Weihnachtstage gewann zudem die Debatte über ein Tempolimit auf den Autobahnen an Fahrt, das nun auch die SPD fordert – die Union lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer ab.

Die Union verlangt zudem eine vollständige Abschaffung des kürzlich zum größten Teil gestrichenen Soli-Zuschlags. Diese Themen werden sich die derzeitigen Koalitionäre wohl eher als Munition für den nächsten Wahlkampf aufheben – in dem sie spätestens 2021 gegeneinander antreten. (afp)

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