SPD stellt Seehofer als Innenminister infrage

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister infrage. „Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. „Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln.“

Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Im Zuge der Auseiandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

Am Donnerstagabend gelang der Union auch eine Vereinbarung mit der SPD. Die sieht vor, mit anderen EU-Staaten Abkommen über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge zu schließen. Seehofer sagte bereits schwierige Gespräche voraus, die am Ende vermutlich von den Staats- und Regierungschefs abgeschlossen werden müssten. (afp)