Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.Foto: Mika Schmidt-Pool/Getty Images

SPD und FDP kritisieren dauerhafte Sonderrechte für Spahn – Bundestagspräsident soll eingreifen

Epoch Times19. Oktober 2020 Aktualisiert: 19. Oktober 2020 15:25
Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern.

„Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Verordnungsermächtigungen für die Exekutive zu unbestimmt sind, insbesondere wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“. Nur wenn Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher seien und vor Gerichten Bestand hätten, habe die Bevölkerung Vertrauen in diese Entscheidungen.

Die bedingungslose Ausweitung oder Verlängerung dieser Ermächtigungen für den Gesundheitsminister sehen wir deshalb sehr kritisch“, sagte Fechner.

Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle übte Kritik: „Nachdem der Bundestag der Bundesregierung im März dieses Jahres zeitlich befristet besondere Rechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt hat, will das Bundesgesundheitsministerium diese nun dauerhaft festschreiben.“ Dieser Schritt wäre eine dauerhafte Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung.

„Das darf ein selbstbewusstes Parlament nicht mit sich machen lassen“, sagte Kuhle. Er rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, auf Spahn einzuwirken, „damit das Parlament an den Entscheidungen in der Coronakrise stärker beteiligt wird“.

Staat und Gesellschaft müssten auf die neuerliche Steigerung der „Infektionszahlen“ entschieden und wirksam reagieren, aber die Gewaltenteilung dürfe keinen Schaden nehmen. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung damit geplant, das Vorhaben am Montag zwischen den Ministerien soweit voranzubringen, dass es am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden kann.

Laut Referentenentwurf sollen dem Chef des Gesundheitsressorts weitgehende Befugnisse eingeräumt werden. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. (dts/sua)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]