SPD verlangt Änderungen an geplanter Autobahngesellschaft

Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer neuen Autobahngesellschaft verlangt die SPD Nachbesserungen. „Bei der Bundesfernstraßengesellschaft ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch“, sagte der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Konkret verlangte der SPD-Verkehrspolitiker, die Gesellschaftsform der neuen Gesellschaft zu ändern. „Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Anstalt öffentlichen Rechts“, so Bartol. Im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bisher eine GmbH vorgesehen. Außerdem sei unklar, welche Auswirkungen die neue Gesellschaft für die Arbeitnehmer habe. „Eine Reform auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir nicht mitmachen“, sagte der SPD-Politiker. (dts)