Einstimmiges Votum: SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP auf Bundesebene freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.

Die Spitzenvertreter der drei Parteien hatten ihr zwölfseitiges Beschlusspapier am Mittag zum Abschluss der gemeinsamen Sondierungen vorgestellt. „Hier ist ein Aufbruch möglich getragen von den drei Parteien“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er bekräftigte, das Ziel sei es, vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Bei den Grünen soll das Sondierungsergebnis am Sonntag auf einem kleinen Parteitag bewertet werden, bei der FDP am Montag von den Parteigremien. In dem Beschlusspapier werden Grundlinien einer möglichen gemeinsamen Regierungsarbeit in Schlüsselbereichen festgehalten.

Weitere Punkte sollen dann in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden, die im Laufe der kommenden Woche beginnen könnten. Zuvor müssten noch die Regeln geklärt werden, wie die Verhandlungen in einem „strukturierten Prozess“ vonstattengehen können, wie es in Sondierungskreisen hieß.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neu gewählte Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammenkommen muss. Diese Frist soll auch ausgeschöpft werden. Entsprechend findet die konstituierende Sitzung am 26. Oktober statt. Damit endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Minister und der Bundeskanzlerin. Sie sind dann aber laut Grundgesetz auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, ihr Amt bis zur Ernennung der Nachfolger geschäftsführend weiterzuführen.

Entscheidung über Koalitionsvertrag:

Ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, will die FDP wohl auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die Grünen wollen ihre Mitglieder über den Vertrag und das Personaltableau auf jeden Fall bei einer online-gestützten Urabstimmung entscheiden lassen. Bei der SPD könnte ein Parteitag entscheiden, im Gespräch war aber auch eine Urabstimmung.

Regierungsbildung:

Ist der Koalitionsvertrag perfekt und besteht Klarheit über die Ressortverteilung, kann es sehr schnell gehen mit der Regierungsbildung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor, der wird im Bundestag ohne Aussprache gewählt. Am Tag der Wahl werden in der Regel auch die Minister ernannt.

Die Parteien wollen die neue Regierung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bekommen – nach dem bisherigen Fortgang der Beratungen ist das ein durchaus realistisches Unterfangen. (afp/dl)