SPD warnt Wanka vor Bruch der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zuzustimmen: „Anderenfalls würde sie das gesamte Vorhaben gefährden, 3,5 Milliarden Euro in die schulische Bildung zu investieren“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) und warnte Wanka davor, damit auch die Bund-Länder-Finanzen insgesamt zu gefährden. „Gleichzeitig würde das die von Bund und allen Ländern gefundene Einigung über die Finanzbeziehungen insgesamt in Frage stellen“, sagte Heil. Damit bezog er sich auf einen entsprechenden Beschluss zwischen Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung, über dessen Umsetzung die Ministerpräsidenten auch bei ihrem heutigen Treffen in Rostock sprechen werden.

Wanka hatte als Befürworterin des Kooperationsverbots zuvor von einer „Missdeutung“ gesprochen, dass der Bund-Länder-Beschluss etwas am Kooperationsverbot ändern würde. SPD-Politiker Heil hält dagegen: „Ich erwarte von Frau Ministerin Wanka, dass sie sich an die Vereinbarungen hält. Wir müssen das Kooperationsverbot mit einer Verfassungsänderung aufbrechen“, sagte er. Dazu bedürfe es einer klaren Regelung im Grundgesetz, so wie es zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei. Zudem rief er Wanka dazu auf, die von ihr zugesagten Mittel für digitale Bildung schnell auf den Weg zu bringen. „Bundesbildungsministerin Wanka hat öffentlich zusätzlich fünf Milliarden Euro für digitale Bildung versprochen. Wenn sie das ernst meint, muss sie dieses Geld auch für den Bundeshaushalt anmelden“, sagte Heil der Zeitung. Das sei noch nicht erfolgt. (dts)