SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern

Die SPD strebt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung beim Datenschutz an: „Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht es in der digitalisierten Welt immer mehr um den Schutz der Bürgerrechte und des Verbrauchers. Beides sind nach unserer Auffassung originäre Bereiche des Justizressorts“, sagte Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.

Beim Innenministerium hingegen bestehe ein „zunehmender innerer Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite“.

Darum rege die SPD an, die Zuständigkeit für den Bereich Datenschutz aus dem Ressortbereich des Innenressorts „herauszulösen“ und dem Justizressorts zuzuordnen.

„Eine Neuzuordnung der Zuständigkeit ließe sich leicht bei der Ressortzuordnung am Beginn der Legislaturperiode umsetzen, wenn üblicherweise Ressortzuschnitte neu festgelegt werden“, sagte Reichenbach weiter.

Ressortzuordnungen seien „nicht statisch“, sondern müssten sich den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Auch in der Vergangenheit seien solche Neuzuordnungen üblich gewesen, etwa bei den Themen man Energie, Wohnungsbau oder Verbraucherschutz.

„Die Zuordnung des Datenschutzes zum Bundesinnenministerium stammt aus einer Zeit, wo es sich beim Datenschutz vordringlich um den Schutz bei der Datenverarbeitung durch Behörden und staatliche Stellen handelte“, sagte der SPD-Politiker.

Unterstützung für den SPD-Vorstoß kommt von der FDP. „Es ist überfällig, dass Datenschutz mit einer klaren Verantwortung im Justizministerium des Bundes verankert wird“, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“.

„Die Union hat sich in der Vergangenheit immer echten Reformen des Datenschutzes verweigert, weil der für sie lästiges Anhängsel innerer Sicherheit ist.“ Datenschutz gehöre aber nicht mit innerer Sicherheit vermengt. „Wer auch immer nächsten Herbst die Regierung stellen mag, Datenschutz gehört ganz oben auf die Agenda.“

Der Bundesregierung warf die FDP-Politikerin vor, das Thema Datenschutz „stiefmütterlich“ zu behandeln. So werde die politische Frage, wie Datenschutz, Verbraucherschutz und Digitalisierung unter einen Hut gebracht werden können, nicht beantwortet. „Zu sehr sind alle beteiligten Ressorts damit befasst, Erbhöfe an Zuständigkeit zu erhalten, statt einen klaren Kurs zu entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

(dts Nachrichtenagentur)