SPD wirft Union „Rollenspiel“ bei Schuldenbremsen-Debatte vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. „Wir blicken mit Interesse und Verwunderung auf die Debatte in der CDU. Wenn der für Beiträge zur Finanzpolitik nicht gerade bekannte Kanzleramtsminister einen solchen Vorstoß unternimmt, ist das mit Sicherheit keine einfach dahergesagte Privatmeinung. Das ist ein durchschaubares Rollenspiel“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben, 01. Februar).

„Die Konservativen wissen, dass die brachiale Rückkehr zur Nullkreditaufnahme in der nächsten Legislaturperiode jeder Regierung den Hahn zudrehen würde. Dann ginge nur ein Entweder-Oder zwischen dringend nötigen Zukunftsinvestitionen und dem Erhalt öffentlicher Leistungen, die uns gerade durch die Krise helfen“, so der SPD-Chef weiter. „Dieses Dilemma müssen erst mal CDU und CSU klären.“

Inhaltlich signalisierte Walter-Borjans Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse. „Ich muss meine Position nicht korrigieren, dass Kredite erst recht zum Nullzins für Investitionen in die Zukunft unseres Landes allemal sinnvoller sind als marode Infrastruktur, Digitalisierungsrückstand und Defizite bei der Bildung“, sagte er.

„Die Schuldenbremse hatte von Anfang an einen Konstruktionsfehler, und zwar den, dass Zukunftsinvestitionen nicht über Kredit finanziert werden dürfen. Praktisch jedes Unternehmen macht das“, so der SPD-Chef weiter. Darüber werde beizeiten zu reden sein. „Jede Partei, die den Anspruch hat, in der kommenden Legislaturperiode zu regieren, muss auch einen Plan haben, was sie wie finanzieren will“, sagte Walter-Borjans dem RND. „CDU und CSU haben bislang aber erkennbar keinen Plan.“ (dts)