SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (L) mit Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (R). Symbolbild.Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz

Epoch Times15. September 2021 Aktualisiert: 15. September 2021 9:36

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet.

Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht von „verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch gegeben. Schmidt habe den Tweet „mutmaßlich abgesetzt“.

Das Verfahren sei am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte am Dienstag, dass ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Scholz: „Mein Staatssekretär twittert viel“

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

Scholz sagte dazu am Abend in der ZDF-Sendung „Klartext“, sein Staatssekretär „twittert viel“. Schmidt habe ihm gesagt, der umstrittene Tweet sei „rechtlich in Ordnung“ gewesen, dies werde aber nun „in einem ordentlichen Verfahren geklärt“.

Allerdings habe die Osnabrücker Staatsanwaltschaft selbst den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht, gab Scholz zu bedenken – auch, dass es dabei nicht um das Finanzministerium gehe, sondern um die Geldwäsche-Einheit FIU.

Schmidt selbst äußerte sich im Internetdienst Twitter am Abend mit Blick auf die Ermittlungen gegen ihn überzeugt, dass sich „die Vorwürfe schnell ausräumen lassen werden“.

Auch er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft selbst eine Pressemitteilung über den Gegenstand ihrer Ermittlungen veröffentlicht habe. Zudem habe er dem falschen Eindruck entgegentreten wollen, dass gegen Beschäftigte von Bundesministerien ermittelt werde. (afp/oz)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion