Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie

Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert.

Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder „ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wünschenswert wäre allerdings, dass die Struktur der Arbeit in dieser Runde optimiert, beschleunigt und nachvollziehbar für die Bürger kommuniziert wird“, forderte der Chef des Städte- und Gemeindebunds.

Die aktuelle Pandemielage nannte Landsberg – ohne Details zur Begründung – „besorgniserregend gefährlich“. Daher müssten sich alle auch an Ostern an die Beschränkungen halten.

Ein Großteil der Corona-Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, am Arbeitsplatz und zunehmend auch in Schulen und Kindertagesstätten, hob Landsberg in dem Funke-Interview hervor.

Daher müsse die Schnelltest-Strategie „massiv hochgefahren werden, das gilt insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, aber auch für die Arbeitsstätten“. Auch müsse die digitale Kontaktnachverfolgung rasch etabliert werden. Dabei solle sich zumindest jedes Bundesland für eine einheitliche App entscheiden, mahnte Landsberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe in der Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen.

Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden und den weitreichenden Einfluss auf die Wirtschaft durch die kurzfristige Entscheidung unterschätzt. Viele Fragen blieben ungeklärt.

Merkel erklärte am Mittwoch, dies sei „einzig und allein“ ihr Fehler gewesen, und sie bitte die Bürger um „Verzeihung“. Die Kanzlerin bedauerte, dass sie durch das Hin und Her „zusätzliche Verunsicherung“ verursacht habe. (afp/er)