Städte-und Gemeindebund: Kosten für Flüchtlinge nicht berechenbar

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen: Langfristige Kostenprognosen seien kaum berechenbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er bezog sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), wonach Flüchtlinge den Staat bis 2017 rund 50 Milliarden Euro kosten können. Sicher sei, dass zusätzliche Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum wie auch die Verbesserung der Inneren Sicherheit Milliarden kosteten, sagte Landsberg.

Die Vielzahl der Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge wirke aber auch wie ein Konjunkturprogramm. Eine langfristige Betrachtung könne also erhebliche Vorteile für den Standort Deutschland bringen, unterstrich Landsberg. Er forderte ein langfristig belastbares Finanzierungskonzept, das den Kommunen Planungssicherheit gebe. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung unterdessen auf, angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das „Ruder herumzureißen“. Die Koalition müsse die grenzenlose Aufnahmebereitschaft und die konzeptlose Verteilungspolitik umgehend beenden, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die zu hohen Flüchtlingszahlen und die „wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung könnten unser Land in eine schwere Krise führen“. Der Bundesvorsitzende der Liberalen forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, umgehend ein Programm zur Stärkung der Wirtschaftskraft aufzulegen. Nötig sind laut Lindner Investitionsanreize, Entbürokratisierung sowie eine neue Energiepolitik.

(dts Nachrichtenagentur)