Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt der Teufel im Detail

Der Deutsche Städtetag hat Kritik am von der Ampel-Koalition vereinbarten Entlastungspaket für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition „ein richtiges Signal“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. „Der Teufel steckt aber im Detail.“

Es sei zwar „immer richtig“, mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr zu bringen, sagte Dedy. „Uns ist aber überhaupt nicht klar, wie das mit der 9-Euro-Idee kurzfristig klappen kann.“ Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen präsentiert, unter anderem soll es für drei Monate bundesweit ein Monatsticket für den Nahverkehr für neun Euro geben.

Finanzierungszusagen vom Bund nötig

Dedy sagte zudem mit Blick auf die für Freitag angesetzte Sonder-Verkehrsministerkonferenz, der Bund müsse deutliche Zusagen zur Finanzierung des ÖPNV machen. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebote ausgebaut“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. „Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund.“

Städte und Kommunen sähen es „mit Sorge, dass sich die für 2022 angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bisher nicht im Bundeshaushalt niederschlägt“. Das sei besonders problematisch, weil die Energiekosten durch Inflation und in Folge des Ukraine-Krieges hochschnellten. „Wir brauchen einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV“, forderte Dedy.

Entlastungspaket soll frühestens im Juni in Kraft treten

Allerdings soll das Entlastungspaket voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft treten. Die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen sei. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten in der Nacht zum Donnerstag Maßnahmen beschlossen, mit denen die steigenden Energiepreise abgefedert werden sollen. Zu den zeitlich begrenzten Maßnahmen gehören unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ein Lohnzuschuss von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Hilfen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr. (afp/mf)