Steinmeier: Israelischer Siedlungsbau Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Der Nahostkonflikt lasse sich auf Dauer nur im Rahmen einer zwischen den Parteien verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beilegen, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei gefährdet die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“

Das Existenzrecht Israels, wie die Sicherheit seiner Bürger, gehöre zu den „unumstößlichen Grundpfeilern unserer Außenpolitik“, betonte Steinmeier. Auch die palästinensische Seite müsse ihren Beitrag leisten und konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen, so der SPD-Politiker. „Nur wenn beide Seiten konkrete Schritte unternehmen, kann überhaupt wieder ein politischer Horizont entstehen, der die Wiederaufnahme von Verhandlungen ermöglicht.“ (dts)