Steuernachforderungen: Staat nimmt 7,5 Milliarden Euro durch Zinsen ein

Der Staat hat dank hoher Zinsen auf Steuernachforderungen seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 rund 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Dies zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zu den staatlichen Zinseinnahmen zwischen 1994 und 2015, die dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) vorliegen. Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen Steuerzahler noch immer sechs Prozent Zinsen im Jahr an den Staat auf Steuernachzahlungen zahlen.

Experten ziehen in Zweifel, ob der hohe Satz noch verfassungsgemäß ist: „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass hier in Kürze Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht kommen“, sagte Johanna Hey, Professorin für Steuerrecht an der Universität Köln. „Und eine Rechtfertigung der realitätsfernen Zinstypisierung ist kaum vorstellbar.“ Die Unions-Bundestagsfraktion will in einem neuen Gesetzesentwurf den Zinssatz stärker an das aktuelle Zinsumfeld anpassen und den Satz von sechs auf drei Prozent im Jahr halbieren. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Absenkung jedoch ab. Der Zinssatz sei „seit über 50 Jahren unverändert und nach ständiger Rechtsprechung verfassungskonform“, teilte das Ministerium mit. Eine Anpassung des Zinssatzes an den jeweiligen Marktzins würde wegen dessen Schwankungen „zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen“. (dts)