Steuerpolitik: Streit über das Thema ist vorprogrammiert

„Einfacher und gerechter“ soll es im Steuersystem zugehen – darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Parteien, die für die neue Bundesregierung infrage kommen. Doch was genau das bedeutet, darüber gehen die Ansichten enorm auseinander. Die FDP macht den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Bedingung für eine Koalition – Streit über das Thema ist vorprogrammiert. Die Pläne von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP:

SPD

Die Sozialdemokraten wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und „die oberen fünf Prozent“ stärker zur Kasse bitten. Auf den Spitzensteuersatz – derzeit 42 Prozent – soll es einen Aufschlag von drei Prozentpunkten geben für den Teil eines Jahreseinkommens, der 250.000 Euro übersteigt. Auch soll der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener bestehen bleiben.

Das Ehegattensplitting soll reformiert werden, ebenso die Erbschaftsteuer. Die Vermögensteuer wollen die Sozialdemokraten mit einem hohen Freibetrag wieder einführen, der Steuersatz soll ein Prozent betragen.

Union

Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden; konkrete Zahlen werden nicht genannt. Die Union will auch die kalte Progression beseitigen, bei der kleine Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden. Dazu soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.

Den Soli wollen CDU und CSU komplett abschaffen. Das Ehegattensplitting, das verheiratete Paare mit hohen Einkommen und hohen Einkommensunterschieden zwischen beiden Partnern begünstigt, soll bestehen bleiben. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die Union ab. Strittig war zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl die Frage, ob es nach der Wahl schnelle Steuersenkungen geben soll.

Grüne

Durch einen höheren Grundfreibetrag wollen die Grünen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zugleich soll der Spitzensteuersatz „moderat“ steigen. Für besonders gut Verdienende soll es neue Spitzensätze geben; auf der höchsten Stufe würden dabei ab 250.000 Euro Jahreseinkommen 48 Prozent Einkommensteuer fällig.

Auch hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden, vorzugsweise per Vermögensteuer. Den Grünen schwebt hier eine Belastung von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro vor. Das Ehegattensplitting soll reformiert werden.

FDP

Die Liberalen wollen das Einkommensteuersystem so umbauen, dass der heute ab rund 57.000 Euro Jahreseinkommen geltende Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greift. Auch soll der sogenannte Mittelstandsbauch verschwinden – der Begriff beschreibt den Umstand, dass bei niedrigen Einkommen der Steuersatz schneller steigt als bei hohen.

Der Solidaritätszuschlag soll komplett entfallen, ebenso „überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern“, etwa Schaumwein-, Bier- und Kaffeesteuer. Eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer lehnt die FDP ab. Das Ehegattensplitting soll bestehen bleiben. (afp/dl)